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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma
August Strothlücke GmbH & Co. KG

Stand: Oktober 2009

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen und Leistungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend.

(2) Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abwei-chender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(3) Haben bisher andere Bedingungen gegolten, so treten diese Bedingungen an deren Stelle mit Wirkung der ersten Warenlieferung nach Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen.

(4) Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot – Mindestbestellmenge

(1) Unser Angebot ist freibleibend.

(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Mindestbestellmenge beträgt 100 kg. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.

§ 3 Lieferungsbedingungen

(1) Das in unserem Werk ermittelte Ausgangsgewicht ist maßgebend. Es wird unter Kontrolle festgestellt. Während des Transports entstehende, übliche Gewichtsverluste gehen zu Lasten des Bestellers. Darüber hinausgehende Ge-wichtsdifferenzen müssen sofort bei Übernahme der Ware fernmündlich oder fernschriftlich geltend gemacht werden und sind auf dem Frachtbrief oder dem Lieferschein bei Ablieferung aufzuführen und zu quittieren.

(2) Technische und konstruktive, handelsübliche Änderungen der Liefergegenstände bleiben vorbehalten, soweit sie den Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigen und soweit sie die Gebrauchsfähigkeit der Ware nicht berühren.

(3) Teillieferungen sind unter Berücksichtigung unserer Interessen in einem für den Besteller zumutbaren Umfang zuläs-sig.

(4) Wir sind auch zu Mehr- oder Minderlieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar ist. Das gilt insbesondere bei handelsüblichen Qualitäts- und Mengentoleranzen.

(5) Wir behalten uns vor, auf Nachlieferungen kleinerer Mengen zu verzichten, wenn diese am Versandtage nicht versandfrei sind und sofern nicht eine ausdrückliche Bestätigung erteilt wird.

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus unserem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreis- oder Transportkostenänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Sollten bei Vertragsschluß keine Preise vereinbart worden sein, so gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. Bei vereinbarten Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.

(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang auf unserem Konto. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis-zinssatz zu berechnen. Ein höherer Zinsschaden kann jederzeit von uns nachgewiesen und in Rechnung gestellt werden.
Wir sind ferner berechtigt, für die zweite Mahnung 6,- EUR, für die dritte Mahnung 12,- EUR und für die vierte Mahnung 18,- EUR gegenüber dem Besteller zu berechnen.

(4) Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen – auch der gestundeten – zur Folge. Der Besteller, der Vertretungsberechtigte bzw. der Geschäftsführer des Bestellers ist verpflichtet, uns von drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Besteller unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Kommt er dieser Anzeige schuldhaft nicht nach, so haften die vorgenannten Personen für den uns daraus entstehenden Schaden persönlich.

(5) Zahlungen in Wechsel sind nur zulässig, wenn eine Wechselhergabe vorher vereinbart worden ist. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Die diesbezüglichen Gutschriften erfolgen mit Wertstellung des Tages, in dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und Bankgebühren, ggf. Einzugsspesen angerechnet.

(6) Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzuges bleiben vorbehalten.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

(8) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller insoweit befugt, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(9) Die Ansprüche des Bestellers aus dem Vertragsverhältnis können ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.

(10) Der Einbehalt von Inkasso- und/oder Delkredere-Provisionen ist nur nach vorherigem Abschluß einer schriftlichen Inkasso- und/oder Delkredere-Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller zulässig.

(11) Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Regulierungs- und/oder Delkredere-Abkommen gilt die Kaufpreisschuld erst dann als erfüllt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist.

(12) Zahlungen an unsere Vertreter oder Angestellten sind nur dann wirksam, wenn dieselben bei der Entgegennahme eine Inkassovollmacht vorlegen.

§ 5 Lieferzeit

(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(3) Sofern die Voraussetzungen von Absatz (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(4) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist der zu ersetzende Verzugsschaden begrenzt auf eine Höhe von 0,5 % des Nettolieferwertes je Verzugstag, höchstens jedoch auf insgesamt 5 % des Bruttolieferwertes. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

(5) Wir haften aber nach den gesetzlichen Bestimmungen,

- soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein kaufmännisches Fixgeschäft ist.
- sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
- soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewäh-ren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
- bei Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehil-fen von uns beruhen.
- Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverlet-zung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
- bei sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

Sofern der Lieferverzug nicht auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleich, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten – etwa höhere Gewalt (z. B. Krieg oder Naturkatastrophen), Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw. – , sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Fall von Streik oder Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden solche Umstände unseren Kunden unverzüglich mitteilen.

§ 6 Gefahrenübergang

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Hat er Mängel gerügt, so hat er uns Gelegenheit zur Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge zu geben, beanstandete Ware zu unserer Verfügung zu halten und auf un-ser Verlangen auf seine Gefahr zurückzusenden. Im Falle der Unmöglichkeit der Rücksendung ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Mit Beginn der Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sa-chen, gilt die gelieferte Ware als vertragsgemäß vom Besteller genehmigt. Entsprechendes gilt im Falle der Weiter-versendung vom ursprünglichen Bestimmungsort.

(2) Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn, dass es für den Besteller unzumutbar ist, den mangelfreien Teil der Lieferung zu akzeptieren.

(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir – mit Ausnahme des Falles des Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB – nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, so-weit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt wurde. Etwaige Rückgriffsansprüche des Bestellers im Falle der Weiterveräußerung der Ware gegen uns bestehen nur inso-weit, als der Besteller mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus gehende Verein-barungen getroffen hat.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlan-gen.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatz-haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen des Abs. (4) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schadens begrenzt.

(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden be-grenzt. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind fer-ner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er-möglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(8) Auch bei einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln, haften wir nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

(9) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware, oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Die Haftung ist be-grenzt auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

(10) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn im Fall der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB dem Besteller unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist. Die Haftung ist begrenzt auf Ersatz des vorhersehba-ren, typischerweise eintretenden Schadens.

(11) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(12) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(13) Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen beträgt ein Jahr, gerechnet ab Ablieferung. In den Fällen des § 7 Abs. 5 (bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) und § 7 Abs. 11 gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(14) Für die Haltbarkeit SB-gerecht verpackter Ware haften wir bis zum jeweils aufgedruckten Haltbarkeitsdatum.

§ 8 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dieses gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Ver-schulden bei Vertragsschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dieses auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs-gehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher, auch zukünftig entstehender Forderungen innerhalb der Geschäftsbeziehungen, einschließlich aller Nebenforderungen, an den gelieferten Waren das Eigentum vor. Bei ver-tragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir nach Setzung einer angemesse-nen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Die Fleisch- und Wurstwaren sind fachgerecht und produktbezogen zu lagern.

(3) Der Besteller darf die Ware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung über-eignen noch abtreten.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(5) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. Umsatzsteu-er) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist (im Falle eines Kontokorrentverhältnisses nach § 355 HGB bezieht sich die im voraus abgetretene Forderung auch auf den aner-kannten Saldo bzw. den vorhandenen „kausalen“ Saldo im Falle einer Insolvenz).
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die For-derung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so-lange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungs-verzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstel-lung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aus-händigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kauf-sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschl. Umsatzsteuer) zu den anderen verar-beiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmä-ßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.

§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

(2) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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August Strothlücke GmbH & Co. KG Fleischwarenfabrik • Berensweg 22 • 33415 Verl • info@astro-verl.de